Das neu eingeführte Überwachungssystem in Uganda, das es der Regierung ermöglicht, den Standort aller Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu verfolgen, steht im Fokus der Kritik von Human Rights Watch. Die Organisation warnt vor der Untergrabung der Privatsphäre und den Risiken für die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Die Regierung wird aufgefordert, das System abzuschaffen und die Grundrechte der Bürger zu wahren.
Massive Überwachung in Uganda: Verfolgung aller Fahrzeuge in Echtzeit
Seit dem 1. November 2023 ist das Intelligent Transport Monitoring System in Uganda aktiv. Die Regierung behauptet, es diene der Bewältigung nationaler Sicherheitsprobleme. Das System basiert auf dem bereits bestehenden Verkehrsüberwachungssystem und umfasst Überwachungskameras sowie Ortungsgeräte, die mit dem Mobilfunknetz verbunden sind, in allen Fahrzeugen des Landes.
Das kürzlich eingeführte Überwachungssystem für den Verkehr in Uganda stellt eine unkontrollierte Massenüberwachung aller Fahrzeuge im Land dar und gefährdet somit das Recht auf Privatsphäre der Bürger.
Die Regierung hat keine ausführlichen Informationen über das technische System und den Vertrag mit dem russischen Unternehmen bereitgestellt. Es wurden keine Pläne zur Überwachung und Minderung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt veröffentlicht.
Seit 2018 hat die ugandische Regierung ihre Überwachungskapazitäten kontinuierlich erweitert, um auf eine Reihe von Morden an hochrangigen politischen und Regierungsvertretern zu reagieren. Präsident Museveni führte einen umfangreichen Sicherheitsplan ein, der unter anderem die Einführung elektronischer Kennzeichen vorsah. Diese Maßnahme ermöglicht es der Polizei, die Fahrzeuge zu identifizieren, die mit den Verbrechen in Verbindung stehen.
Im Jahr 2019 investierte die Regierung von Uganda 126 Millionen US-Dollar in Überwachungstechnologie, um öffentliche Räume in Uganda mit geschlossenen Fernsehkameras (CCTV) zu überwachen.
Die Regierung und das Unternehmen haben angekündigt, das Überwachungssystem für die ersten zehn Jahre gemeinsam zu betreiben, bevor das Unternehmen die Verantwortung an die Regierung abgibt.
Das Ministerium für Arbeiten und Verkehr in Uganda plant die Einführung eines neuen Systems für den Verkehr, das neue Technologien wie Kennzeichen- und Überwachungstechnologien, Gesichtserkennung und Verkehrsdichtekameras umfasst. Diese werden das bestehende Netzwerk von CCTV-Kameras der Polizei ergänzen.
Ab dem 1. Februar 2024 werden alle Fahrzeughalter in Uganda verpflichtet sein, ihre Fahrzeuge für neue Kennzeichen zu registrieren. Diese Kennzeichen werden mit einem sim-kartenfähigen Gerät versehen, das von Uganda Telecommunications Corporation Ltd (UTL) bereitgestellt wird. Die Kosten für die Registrierung betragen zwischen 50.000 und 714.300 Uganda-Schilling (ca. 13 bis 190 US-Dollar).
Mit Hilfe des Ortungsgeräts ist es der ugandischen Regierung möglich, den aktuellen Standort aller registrierten Fahrzeuge in Echtzeit vom nationalen Polizeikommandozentrum aus zu überwachen. Auch vorübergehend in Uganda befindliche ausländische Fahrzeuge müssen während ihres Aufenthalts diese Ortungsgeräte verwenden.
Das Intelligent Transport Monitoring System in Uganda erfasst Daten aus dem Telekommunikationsnetz von UTL sowie einem privat geführten Telekommunikationsunternehmen. Dadurch erhöht sich die Anzahl der privaten Unternehmen, die möglicherweise Zugang zum Echtzeitstandort aller Fahrzeuge im Land haben. Diese Situation birgt erhebliche Risiken für die Menschenrechte und die Sicherheit, wie Human Rights Watch betont.
Uganda hat ein fortschrittliches Überwachungssystem eingeführt, das es der Regierung ermöglicht, Fahrzeuge in Echtzeit zu verfolgen. Im Gegensatz zu anderen Ländern basiert das System in Uganda auf SIM-Karten, die in den Fahrzeugen installiert sind. Dies ermöglicht den Behörden, die Fahrzeuge zu scannen und ihren genauen Standort zu ermitteln. Durch diese präzise Überwachung des Verkehrs kann die Regierung die öffentliche Sicherheit verbessern und auf mögliche Sicherheitsbedrohungen reagieren.
Die Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses, die das Projekt im Mai untersuchten, kamen zu dem Schluss, dass die Regierung ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigte und die Vereinbarung mit der Joint Stock Security Company nicht ausreichend prüfte.
Am 11. Oktober wurde angekündigt, dass eine zweite Untersuchung von einem geheimen Ausschuss durchgeführt wird. Der Bericht dieser Untersuchung wird aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich gemacht. Nur der geheime Ausschuss, der Sicherheitsminister, der Parlamentssprecher und der Präsident haben Zugang zu diesem Bericht.
Human Rights Watch hat dokumentiert, dass diese Maßnahmen zu willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen Inhaftierungen von Menschen führten, die angeblich an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatten.
In Uganda werden persönliche Informationen wie Namen, Unterschriften, Fotos und Fingerabdrücke von Staatsangehörigen gesammelt, um SIM-Karten und Personalausweise zu registrieren. Dies hat laut einem Bericht des African Centre for Media Excellence zu einem Klima der Angst für Journalisten geführt und ihre Arbeit eingeschränkt.
Das Anti-Terrorismus-Gesetz von 2002 in Uganda erlaubt die Überwachung und Überwachung bestimmter Kommunikationen im Rahmen ihres Transfers durch Telekommunikations- und Postdienste.
Die Bestimmungen in Uganda erlauben eine weitreichende Sammlung von persönlichen Daten, was im Widerspruch zum internationalen Recht steht. Dieses fordert, dass jede Einmischung in das Recht auf Privatsphäre streng notwendig und verhältnismäßig sein muss, um den Schutz staatlicher Interessen zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen solche Maßnahmen klar und diskriminierungsfrei gesetzlich geregelt sein.
Die ugandische Regierung intensiviert in einem besorgniserregenden Maße und einer besorgniserregenden Geschwindigkeit ihre Befugnisse zur Datensammlung und -speicherung.
