Angesichts der aktuellen politischen Debatte über die Begrenzung der Zuwanderung stimmt der NSGB mit Bundespräsident a.D. Joachim Gauck überein und warnt vor den Herausforderungen, die unkontrollierte Zuwanderung für die Kommunen mit sich bringt. Personen, deren Schutzersuchen von Anfang an wenig Aussicht auf Erfolg hat, setzen das System der Verteilung, Unterbringung und Integration unter enormen Druck und überfordern die Leistungsfähigkeit der Kommunen.
Pullfaktoren abbauen: Maßnahmen für sichere Grenzen diskutieren
Um sicherzustellen, dass wirklich schutzbedürftige Personen vor Ort akzeptiert werden, ist es dringend erforderlich, die europäischen Außengrenzen zu sichern und eine faire Verteilung innerhalb Europas zu gewährleisten. Sollte dies kurzfristig nicht möglich sein, sollten deutsche Entscheidungen zur Reduzierung von Pullfaktoren und zur Sicherung der Grenzen in Betracht gezogen werden.
Notwendigkeit einer schnellen europäischen Lösung
- Eine zeitnahe europäische Lösung zur Sicherung der Außengrenzen und zur gerechten Verteilung der Schutzsuchenden ist von entscheidender Bedeutung, um die aktuellen Probleme im Zusammenhang mit der Migration zu bewältigen
- Eine Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen innerhalb der EU ist wichtig, um eine faire und gerechte Unterstützung der Migranten zu gewährleisten und Ungleichheiten zwischen den EU-Ländern zu verringern
- Eine Lösung zur Entlastung der Kommunen besteht darin, dass der Bund oder die Länder zusätzliche zentrale Unterbringungsplätze für Personen ohne Bleibeperspektive bereitstellen. Dadurch wird eine gerechtere Verteilung und eine effektivere Betreuung gewährleistet
- Um die Integration von Migranten in den Kommunen zu erleichtern, ist es wichtig, eine angemessene finanzielle Unterstützung sicherzustellen. Eine Erhöhung der Integrationspauschalen für die Kommunen wäre ein Schritt in die richtige Richtung
- Um das Asylsystem effizienter zu machen, werden Personen ohne Bleibeperspektive konsequent zurückgeführt. Abkommen mit Drittstaaten erleichtern die Rückführungen
Die Umsetzung der oben genannten Forderungen ist von großer Bedeutung für die Entlastung der Kommunen und die Schaffung einer geordneten Migrationsstruktur. Nur durch diese Maßnahmen kann eine langfristige Integration und eine hohe Akzeptanz der schutzbedürftigen Personen vor Ort gewährleistet werden.
NSGB-Präsident Dr. Marco Trips betont, dass es weder unmenschlich noch unmoralisch ist, die Migration zu steuern. Vielmehr ist es wichtig, die Kommunen und die Menschen vor Ort nicht zu überlasten und sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können.
NSGB-Präsident Dr. Marco Trips betont, dass es nun an der Zeit ist, den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, neben Hilfen für das italienische Lampedusa auch die illegale Einwanderung insgesamt zu bekämpfen, konkrete Handlungen folgen zu lassen. Die EU muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu verbessern und eine effektive Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu gewährleisten.
